Beim Präsidenten des Nationalrates im Wien

      Am Montag, dem 12. Oktober, empfing der Präsident des österreichischen Parlamentes Dr. Walter Rosenkranz Delegation der nicht anerkannten deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.

Die nicht anerkannten deutschsprachigen Minderheit in Slowenien setzt ihre internationale Öffentlichkeitsarbeit und die Präsentation ihre Lage den Politikern im Ausland fort. So waren wir vor kurzem bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul in Laibach, jetzt am Montag, dem 12. Oktober, an einem Empfang und Gesprächen mit dem Präsidenten des Nationalrates in österreichischen Parlament, Dr. Walter Rosenkranz, in seinem Büro im Parlament.

In einem über einstündigen Gespräch stellte Urška Kop, Obfrau des Verbandes der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, zuerst die neun Vereine und den Verband selbst vor, erläuterte die geografische Verteilung der Minderheit und stellte die von ihnen durchgeführten Aktivitäten in Projekten vor, die vom slowenischen Kulturministerium, Österreich (über die Botschaft in Slowenien) und Deutschland (über die Stiftung Verbundenheit) finanziert werden.

Die unhaltbare Lage der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien wurde von Jan Schaller, dem Obmann des Verbandes der Gottscheer und Steirer in Slowenien, dargestellt. Die deutschsprachige Minderheit war bereits zu Zeiten des Königreichs Jugoslawien, zusammen mit der ungarischen Minderheit, als autochthone Minderheit anerkannt. Heute wird diese Minderheit auch in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien anerkannt, nicht aber in Slowenien.

Er informierte den Parlamentspräsidenten, Dr. Rosenkranz, ausführlich über das problematische Kulturabkommen zwischen den beiden Regierungen, da die slowenische Seite das Abkommen bei seiner Verabschiedung durch das slowenische Parlament einseitig geändert bzw. ergänzt hatte. Abschließend präsentierte er die Hauptpunkte der eingereichten Verfassungsklage, die sich auf die einseitige Änderung des Kulturabkommens beziehen, dessen deutsche und slowenische Fassung eindeutig nicht identisch sind.

Im Gespräch hat der Präsident des Nationalrates, Dr. Rosenkranz, mit der Feststellung begonnen, dass er sich in seiner Funktion als Parlamentspräsident zunächst mit allen sechs anerkannten Minderheiten in Österreich, ihrer Situation und den Möglichkeiten zur Verbesserung ihres Alltags in Österreich, in ihrer Heimat, vertraut gemacht habe.

„Nun ist es an der Zeit, die deutschsprachige Minderheit in unseren Nachbarländern und ihre Stellung im Vergleich zu den anerkannten Minderheiten in Österreich kennenzulernen. Ich muss mit Erstaunen feststellen, dass die deutschsprachige Minderheit, also unsere Altösterreicher, in Slowenien am schlechtesten dargestellt wird, da sie dort nicht als Minderheit anerkannt ist, dass Slowenien die Verpflichtungen aus dem unterzeichneten Kulturabkommen nicht erfüllt und die deutschsprachige Minderheit in Slowenien daher nicht so agieren kann, wie sie es gerne würde.“

Im Laufe des Gesprächs stellte sich heraus, dass Dr. Rosenkranz die Situation in Slowenien sehr gut kennt, da die Kommunisten nach Kriegsende das gesamte Eigentum seiner Frau verstaatlicht hatten und nun in langjährigen denationalisierungss verfahren die unrechtmäßig beschlagnahmten Immobilien der Familie Withalm in Laško/Túffern zurückfordern mussten.

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Das Erinnerungsfoto entstand auf dem Balkon des österreichischen Parlaments Prásidenten. In der Mitte ist der Präsident des Nationalrates, Dr. Walter Rosenkranz, zu sehen, der einen Apfelkuchen in der Hand hält, der am Sonntag beim Apfelfest in Gottschee gebacken wurde und als Geschenk überreicht wurde.

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