Betreffend der „Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“ (79/E XXVII. GP) wird laufend umgesetzt. Seit Jahrzehnten setzt sich das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) auf politischer sowie auf Fachebene für die verfassungsrechtliche Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien bei allen bilateralen Kontakten ein. Auch ich spreche dieses Thema bei allen bilateralen Terminen an.

Seit 2018 besteht auch eine Basisförderung des BMEIA für Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, die auch für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit eintreten. Die Basisförderung findet insbesondere für die Deckung der Kosten für Vereinshäuser und deren Betriebskosten Verwendung. Darüberhinaus gewährt die Auslandskultursektion des BMEIA noch projektbezogene Förderungen für Vereinsaktivitäten wie Publikationen, kulturelle Aktivitäten (Chöre, Volkstanzgruppen, etc.) oder Sprachförderprogramme, welche über die Österreichische Botschaft Laibach abgewickelt werden.

Österreich bringt das Anliegen der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe auch regelmäßig in den zuständigen Gremien des Europarates und auf multilateraler Ebene vor. So hat Österreich zum Beispiel im Frühjahr 2025 eine Verbesserung der Lage der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien im Rahmen der Staatenüberprüfung Sloweniens bei der 48. Tagung der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gefordert. Österreich hat auch die Empfehlungen des Expertenkomitees des Europarates im 6. Evaluierungsbericht für Slowenien im Juni 2025, betreffend die Anerkennung der deutschen Sprache als traditionelle Minderheitensprache in Slowenien, unterstützt.

Die Österreichische Botschaft Laibach beschäftigt sich ebenso in ihrer täglichen Arbeit mit der Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien und steht mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Volksgruppe und den zuständigen slowenischen Stellen in laufendem Kontakt, um auf bilateraler Ebene auf die Lage der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien aufmerksam zu machen und konkrete Verbesserungen zu erreichen.

Eine offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe benötigt eine Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit in Slowenien. Die Bemühungen seitens Österreich für eine Anerkennung werden auch in Zukunft fortgesetzt.
Zu den Fragen 4 und 5: • Wurden Anweisungen Ihrerseits an die Vertreter der Bundesregierung gegeben, bei Gesprächen mit slowenischen Regierungsvertretern konkrete Forderungen zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu stellen?

Beim Treffen mit meiner slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon am 25. April 2025 in Wien wurden die Bedeutung eines Dialogs zu Minderheitenfragen, die Stärkung der Mehrsprachigkeit sowohl in Österreich als auch in Slowenien und die österreichische Forderung nach offizieller Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe durch Slowenien besprochen. Ich habe diese Themen auch bei meinem jüngsten Treffen mit Außenministerin Fajon am 23. Oktober 2025 in Wien neuerlich thematisiert. Bei den Treffen von Europaministerin Claudia Plakolm mit dem slowenischen EUStaatssekretär Marko Štucin und der EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos am 28. März 2025 in Laibach lag der Fokus der Gespräche auf EU-Themen.

Laut dem slowenischen Zensus aus dem Jahr 2002 (Anmerkung: Die Angabe von Nationalität und Religionszugehörigkeit war nicht obligatorisch) umfasst die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien rund 1.600 Personen. Akademische Schätzungen gehen von bis zu 3.500 Personen aus. Die seit Jahrhunderten in Slowenien ansässigen Mitglieder der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe sind slowenische Staatsangehörige. Mitglieder der Volksgruppe, die auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sind uns nicht bekannt.