Bei dem Treffen der Landesregierungen der Steiermark und Kärntens am 15. September 2026 in Graz widmeten die Landeshauptmänner Mario Kunasek und Daniel Felner einen besonderen Tagesordnungspunkt den Minderheiten in ihren Bundesländern (der slowenischen Minderheit) und der nicht anerkannten deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Bezüglich der Minderheiten beiderseits der Staatsgrenze wurde 2001 ein Kulturabkommen zwischen den beiden Ländern geschlossen. Dieses erkennt in Artikel 14. die autochthone slowenische Minderheit im österreichischen Kärnten und in Artikel 16. die slowenische Minderheit an, die außerhalb des slowenischen Siedlungsgebietes in Bundeslandes Steiermark lebt. In Artikel 15. anerkennen beide Unterzeichnerstaaten erstmals die deutschsprachige Minderheit auf dem Gebiet des heutigen Sloweniens an.

Bei der Unterzeichnung des „Kulturabkommens“ und insbesondere bei dessen Bestätigung im slowenischen Parlament am 15. Februar 2002 leugnete die slowenische Seite die in Artikel 15 festgelegte Verpflichtung, dass eine deutschsprachige Minderheit in Slowenien existiert/lebt, mit einer einseitiger Interpretationserklärung. Konkret, die slowenische Seite übersetzte den deutschen Begriff „Volksgruppe“ absichtlich und fehlerhaft mit „ethnische Gruppe“. Selbst slowenische Professoren für Verfassungsrecht behaupten, Slowenien habe mit diesem Abkommen die autochthone deutsche Minderheit in Slowenien anerkannt.

Da die slowenische Politik in der vorherigen Legislaturperiode Gespräche mit den Vertretern der Minderheit verweigerte oder vielmehr bereits getroffene Vereinbarungen ignorierte, reichten Vertreter dieser Minderheit eine Verfassungsbeschwerde beim slowenischen Verfassungsgericht ein und starteten gleichzeitig eine Kampagne in Österreich und Deutschland. Sie appellierten an diese beiden Länder, den Antrag der deutschsprachigen Minderheit auf offizielle Anerkennung als autochthone deutschsprachige Minderheit zu unterstützen, wie sie im Königreich Jugoslawien bereits erfolgt war. Die deutsche Stiftung Verbundenheit betreut 25 deutsche Minderheiten, von denen nur die deutschsprachige Minderheit in Slowenien als einzige nicht offiziell als Minderheit oder Volksgruppe anerkannt wird.

Im Rahmen dieser Kampagne verabschiedeten die beiden Landeshauptmänner am 15. September 2026 in Graz eine Sonderresolution (siehe Foto) zur Unterstützung der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit. Diese haben sie nun auch in schriftlicher Form an die österreichische Außenministerin, Mag. Beate Meinl-Reisinger, geschickt; um die österreichische Regierung zu drängen, die in der deutschen Fassung des Abkommens zugesagte Anerkennung von Slowenien einzufordern. Mitglieder des österreichischen Bundesparlaments bereiten zudem eine weitere parlamentarische Anfrage an die Außenministerin vor, in dem sie die einseitige Haltung der slowenischen Seite, die den Inhalt des Abkommens ablehnt, thematisieren, da die slowenische Seite die Anerkennung ganz anders interpretiert.

Die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit ist im Artikel 15 des Kulturabkommens, in deutsche Version so beschrieben: „…Anliegen der Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“, also wäre semantisch korrekte slowenischen Übersetzung „želja in potreb pripadnikov nemško govoreče narodne skupnosti v Sloveniji«, wenn bei der Unterzeichnung die slowenische Seite absichtlich nicht die Finger als Feigen in den Taschen gehalten hätte. (Bedeutung: Unaufrichtigkeit und Heuchelei: Es bedeutet, dass jemand nicht aufrichtig ist, etwas vorspielt, es nicht ernst meint oder sich nicht an Vereinbarungen und Versprechen hält.)