WIEN, PARLAMENT ÖSTERRECH, AM 25.06.2026, 16:06
Vor 50 Jahren, am 7. Juli 1976, hat der Nationalrat das Volksgruppengesetz beschlossen. Rechtzeitig zum 50-Jahr-Jubiläum sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich nun verfassungsrechtlich abgesichert werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat bereits den Verfassungsausschuss passiert und könnte damit noch im Juli verabschiedet werden. Zudem will die Politik den Dialog mit den Volksgruppen forcieren und den jährlichen Bericht über die Volkgruppenförderung in einen umfassenden Bericht zur Lage der Volksgruppen umwandel.
Kernpunkt der Gesetzesvorhabens ist allerdings die Neuordnung der zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten. Da es schwierig ist, für kleine Gerichte slowenisch sprechende Richterinnen bzw. Richter zu finden, sollen das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt und die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel mit jenem in Völkermarkt zusammengelegt werden. Gleichzeitig ist dort die Einrichtung zweisprachiger Kompetenzzentren geplant. Außerdem wird es künftig möglich sein, in Oberlandesgerichtssprengeln mit zweisprachigen Gerichten Bewerberinnen und Bewerber für die Richterausbildung zu bevorzugen, die auch die zweite Amtssprache beherrschen. Laut Justizministerin Anna Sporrer sind die geplanten Änderungen mit der slowenischen Volksgruppe und der Kärntner Landespolitik abgesprochen, das gilt auch für weitere Neuerungen.
Auch im Verfassungsausschuss des Nationalrats hat das Vorhaben breite Zustimmung erhalten. Allerdings wurden die Gesetzestexte so spät vorgelegt, dass es der FPÖ laut Abgeordnetem Michael Schilchegger nicht möglich war, sie inhaltlich zu bewerten. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer “neuen Dimension der Verachtung der parlamentarischen Opposition”, zumal für Teile des Gesetzespakets eine Zweidrittelmehrheit im Plenum nötig ist.
Veranstaltungsreihe “Literatur am Ring” reflektiert Anliegen der österreichischen Volksgruppen
Nach dem grünen Licht des Verfassungsausschusses für dieses Reformpaket stand die Stärkung der Rechte der autochthonen Volksgruppen auch im Mittelpunkt einer Lesung und Diskussion in der Parlamentsbibliothek. Zwei der sechs autochthonen Volksgruppen – konkret die slowenische in der Steiermark und in Kärnten sowie die tschechische in Wien – wurden dabei im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Literatur am Ring” in den Mittelpunkt gerückt. Unter dem Titel “Starke Worte | Močne besede | Silná slova. Minderheitenschutz zwischen Recht und Politik” diskutierten deren Volksgruppenvertreterinnen und -vertreter gemeinsam mit Expertinnen und Experten über die nächsten Ziele in der Minderheitenpolitik, aktuelle Problemfelder und die historische Entwicklung von Minderheitenrechten. Diese sahen insbesondere Bedarf für mehr Bildungsangebote für die Volksgruppensprachen. Durch die gestiegene Mobilität sei der Bedarf, aber nicht das Angebot in den Großstädten gestiegen, bilanzierten sie.
Anlässlich des vor 50 Jahren beschlossenen Volksgruppengesetzes rückt die Veranstaltungsreihe “Literatur am Ring” dieses Jahr die Volksgruppen ins Zentrum. Im Herbst soll eine weitere Lesung zu diesem Schwerpunkt stattfinden.
Text von Internetseite Parlament Österreich
