20-Punkte-Plan
zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten auf der Grundlage der Europarat-Empfehlungen
Mit diesem 20-Punkte-Plan ruft die deutsche Sprach- und Volksgruppe in Slowenien die slowenischen Behörden dazu auf, in 20 Bereichen Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten zu ergreifen. Die 20 Punkte entsprechen Empfehlungen, die der Europarat zur Anwendung der Charta auf die deutsche Sprache (2004, 2007, 2010, 2014, 2020, 2021) und zur Anwendung des Rahmenübereinkommens auf die deutsche Sprach- und Volksgruppe (vor allem 2022) abgegeben hat. Sie berücksichtigen ferner Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) des Europarats.
Der 20-Punkte-Plan wurde 2015 erstellt und 2018, 2020 und 2022 aktualisiert. Er ist Teil des umfassenden Plans „Rechtliche Gleichstellung der deutschen Sprach- und Volksgruppe in Slowenien mit der italienischen und ungarischen Volksgruppe“, den der Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien an der Europarat-Tagung zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens am 28. November 2022 in Laibach-Ljubljana vorgelegt hat.
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Rechtliche Gleichstellung mit der italienischen und ungarischen Volksgruppe
- Rechtliche Gleichstellung der deutschen Sprach- und Volksgruppe in Slowenien mit der italienischen und ungarischen Volksgruppe, um sicherzustellen, dass Gesetzgebung und Politik in Bezug auf autochthone Volksgruppen nicht auf willkürlichen oder ungerechtfertigten Unterscheidungen beruhen;[1] als Teil der Gleichstellung:
- Anerkennung der deutschen Sprache in der slowenischen Rechtsordnung als autochthone Minderheitensprache[2]
- Umsetzung des bereits für die deutsche Sprache geltenden Teils II der Charta[3] und Übernahme von Verpflichtungen gemäß Teil III der Charta
- Anwendung aller Artikel des Rahmenübereinkommens auf die deutsche Sprach- und Volksgruppe (zusätzlich zu dem bereits für sie geltenden Artikel 6)[4]
- Dauerhafte Gewährung ausreichender Finanzmittel, um die deutsche Sprache zu schützen und zu fördern und den Betrieb der Einrichtungen der deutschen Sprach- und Volksgruppe langfristig sicherzustellen[5]
- Entschlossene Erleichterung und Ermutigung des Gebrauchs der deutschen Sprache im öffentlichen Leben[6]
- Wirksame Beteiligung der deutschen Sprach- und Volksgruppe in öffentlichen Angelegenheiten in enger Absprache mit ihr und entsprechend ihren Bedürfnissen;[7] zu diesem Zweck:
- Schaffung von Verfahren zur Konsultierung der deutschen Sprach- und Volksgruppe bei der Erarbeitung einer strukturierten Politik zu ihrem Schutz sowie zur Erhaltung und Förderung der deutschen Sprache (Beirat u.a. zur Umsetzung der Charta und des Rahmenübereinkommens und der Europarat-Empfehlungen sowie zur Vorbereitung der slowenischen Berichte an den Europarat)[1]
- häufigere Sitzungen und flexiblere Arbeitsweise der „Arbeitsgruppe für den ständigen Dialog mit der deutschen Sprach- und Volksgruppe“, um Maßnahmen in Politik und Gesetzgebung vorzubereiten[2]
- Wirksame Vertretung der deutschen Sprach- und Volksgruppe durch das Recht auf mindestens einen Sitz in den Räten bestimmter Gemeinden und die Ernennung eines für Angelegenheiten der deutschen Sprach- und Volksgruppe zuständigen Gemeinderat-Mitglieds in anderen Gemeinden[3]
- Institutionelle Förderung des Dachverbands der Volksgruppe (u.a. Betriebs- und Personalkosten)[4]
- Ausbau der Verbindungen zwischen den verschiedenen regionalen Gruppen der deutschen Sprach- und Volksgruppe;[5] institutionelle Förderung des Dachverbands der Volksgruppe, der diese Aufgabe wahrnimmt
Bildung
- Entwicklung eines Bildungsmodells für Deutsch als autochthone Minderheitensprache[6] und Einführung von Unterricht in Deutsch (u.a. zweisprachige Kindergärten, zweisprachiger Grund- und Sekundarunterricht) insbesondere in der Untersteiermark (Marburg-Maribor, Abstall-Apače, Cilli-Celje), in Laibach-Ljubljana und in der Gottschee (Töplitz-Dolenjske Toplice und Semitsch-Semič)[7]
- Bewerbung des zweisprachigen Unterrichts gegenüber Eltern und Schülern sowie Ermutigung dieser, ihn zu nutzen[8]
- Vermittlung von Wissen über die deutsche Sprach- und Volksgruppe (Geschichte, Autochthonie, Beiträge zur Gesellschaft, geschichtliche Empfindlichkeiten) in enger Absprache mit ihren Vertretern
- durch die Lehrpläne[9]
- durch Lern- und Lehrmittel (insbesondere Geschichtsbücher)[10]
- als Inhalt und Bildungsziel der allgemeinen Lehrerausbildung[11]
- Förderung der Forschung zur Kultur, Geschichte und Sprache der deutschen Sprach- und Volksgruppe an Universitäten oder in gleichwertigen Einrichtungen in Zusammenarbeit mit ihren Vertretern[12]
Medien
12. Schaffung einer rechtlichen Verpflichtung von Radiotelevizija Slovenija (Gesetz über die Massenmedien, Gesetz über Radiotelevizija Slovenija u.a.) zur regelmäßigen Ausstrahlung
ausreichend langer deutschsprachiger Fernseh- und Hörfunksendungen[1] sowie Ausstrahlung einer deutschsprachigen Hörfunksendung[2] und einer deutschsprachigen Fernsehsendung[3]
- Schaffung einer rechtlichen Verpflichtung von Radiotelevizija Slovenija zur Verbreitung von Informationen über die Geschichte, Kultur und gesellschaftlichen Beiträge der deutschen Sprach- und Volksgruppe, Aufklärung der allgemeinen Öffentlichkeit über die Autochthonie der deutschen Sprach- und Volksgruppe durch die Massenmedien[4] sowie Aufnahme dieser Themen in Inhalt und Ziele der Journalistenausbildung[5]
Kultur
- Einführung eines jährlichen, von ihren Vertretern vorgeschlagenen Kulturprogramms für die deutsche Sprach- und Volksgruppe, das den Hauptmerkmalen der Kulturprogramme der ungarischen und italienischen Volksgruppe entspricht (langfristige, ausreichende Grundfinanzierung, um Erhalt und Entwicklung der deutschen Kultur und Identität unabhängig von der Unterstützung anderer Staaten zu fördern, die Nachhaltigkeit der Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen sowie Gehälter, Betriebs- und Sachkosten zu decken[6])
- Inventarisierung von Kulturgütern (z.B. Gebäude), die einen Bezug zur deutschen Sprach- und Volksgruppe haben, Bereitstellung von Mitteln für deren Instandhaltung oder Wiederaufbau (auch für Privatpersonen)[7], Ausschilderung solcher Kulturgüter auch in Deutsch und Erwähnung der deutschen Sprach- und Volksgruppe in touristischen Informationen über diese Kulturgüter[8]
- Aufbau von Kulturbeziehungen der deutschen Sprach- und Volksgruppe mit den anderen Volksgruppen[9]
Nichtdiskriminierung, Verständnis und Toleranz
- Stellung beziehen gegen den Ausdruck von Intoleranz, Stigmatisierung, Missfallensbekundungen, Stereotypen und Vorurteilen in den Massenmedien gegenüber der deutschen Sprach- und Volksgruppe und gegen Praktiken, die dem gegenseitigen Verständnis zwischen allen Volksgruppen des Landes und der Achtung, dem Verständnis und der Toleranz gegenüber den Minderheitensprachen zuwiderlaufen, sowie wirksame Verfolgung und Bestrafung aller Fälle von Hassrede[10]
- Durchführung von Aufklärungskampagnen in den Medien zur Förderung einer positiven Einstellung der Gesellschaft zur deutschen Sprach- und Volksgruppe[11]
- Ermutigung des Ombudsmanns für Menschenrechte und des Anwalts für Gleichberechtigung, sich regelmäßig mit der deutschen Sprach- und Volksgruppe zu befassen (Konsultationen, Untersuchungen, Berichte usw.)[12]
Grenzüberschreitender Austausch
20. Förderung des grenzüberschreitenden Austausches in den von Charta und Rahmenübereinkommen behandelten Bereichen zugunsten der deutschen Sprach- und Volksgruppe (insbesondere Österreich, Deutschland)[13]
[1]ACFC/OP/V(2021)9: Absätze (Abs.) 14, 32, 47, 52, 531
[2] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 43; MIN-LANG(2021)11: Abs. 23; CM/Del/Dec(2021)1415/10.7; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 11, S. 19, CM/RecChL(2020)2; ECRML(2014)5: Abs. 34, 36; RecChL(2014)4; ECRML(2010)5: Abs. 32-33, 36-37
[3] MIN-LANG(2019)17final: Abs. 12, S. 19; CM/RecChL(2020)2; ECRML(2014)5: Abs. 14-15; ECRML(2010)5: Abs. 11, 16; RecChL(2007)5; ECRML(2004)3: Abs. 44; RecChL(2004)3
[4] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 14, 32; CM/ResCMN(2022)9; ACFC/OP/IV(2017)003: Abs. 15, 18, S. 34; ACFC/OP/III(2011)003: Abs. 29, 31, 34; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 13; ACFC/INF/OP/I(2005)002: Abs. 25; CRI(2014)39: Abs. 137
[5] MIN-LANG(2019)17final: Abs. 11, 39, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 46-47; ECRML(2010)5: Abs. 42-44, 46; ACFC/OP/III(2011)003: Abs. 20, 33, 83, 85, 150; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 192; CRI(2007)5: Abs. 79, 82
[6] MIN-LANG(2019)17final: Abs. 39, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 58; ECRML(2010)5: Abs. 47-48, 51; ECRML(2007)4: Abs. 37, 39-40
[7] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 183
[8] MIN-LANG(2019)17final: Abs. 12, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 8, 102, 104; ECRML(2010)5: Abs. 78-81; ECRML(2007)4: Abs. 60; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 8
[9] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 181; MIN-LANG(2021)11: Abs. 23
[10] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 179, 183
[11] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 182
[12] MIN-LANG(2019)17final: S. 18; ECRML(2010)5: Abs. 52-54; ECRML(2007)4: Abs. 41-42
[13] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 163; MIN-LANG (2019) 17final: Abs. 11, 20, 39, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 65; ECRML(2007)4: Abs. 43-45; ECRML(2004)3: Abs. 63
[14] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 18, 163, 165; CM/ResCMN(2022)9 MIN-LANG(2019)17final: Abs. 11, 39, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 67-68; ECRML(2010)5: Abs. 55-59; ECRML(2007)4: Abs. 43-45; ECRML(2004)3: Abs. 63; RecChL(2004)3; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 111-112; ACFC/INF/OP/I(2005)002: Abs. 24, 45, 93
[15] ECRML(2014)5: Abs. 65; ECRML(2010)5: Abs. 55
[16] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 13, 95, 98, 143; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2021)11: Abs. 27; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 18, S. 19, ECRML(2014)5: Abs. 100; ECRML(2010)5: Abs. 74-77; ECRML(2007)4: Abs. 57
[17] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 13, 95, 98; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2021)11: Abs. 27; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 18, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 100; ECRML(2010)5: Abs. 74-77; ECRML(2007)4: Abs. 57
[18] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 13, 95, 98; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2021)11: Abs. 27; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 18, S. 19, ECRML(2014)5: Abs. 100; ECRML(2010)5: Abs. 74-77; ECRML(2007)4: Abs. 57
[19] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 144-145; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 39; ECRML(2014)5: Abs. 76; ECRML(2010)5: Abs. 63-65
[20] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 120; CM/ResCMN(2022)9;
[21] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 16, 122; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 39, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 55, 58; ECRML(2010)5: Abs. 47-48, 51; ECRML(2007)4: Abs. 39-40; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 112; CRI(2003)39: Abs. 45
[22] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 16, 122; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 39, S. 19; ECRML(2014)5: Abs. 55, 58; ECRML(2010)5: Abs. 47-48, 51; ECRML(2007)4: Abs. 39-40; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 112; CRI(2003)39: Abs. 45
[23] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 97, 98; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2021)11: Abs. 27; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 39, S. 19, ECRML(2014)5: Abs. 97, 100; ECRML(2010)5: Abs. 74-77; ECRML(2007)4: Abs. 57
[24] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 97; ECRML(2010)5: Abs. 74-77
[25] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 15, 84, 86; CM/ResCMN(2022)9; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 19; ACFC/INF/OP/I(2005)002: Abs. 24
[26] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 85
[27] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 96
[28] ACFC/OP/V(2021)9Abs.13, 98; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2019)17final: S. 18; ECRML(2010)5: Abs. 52-54; ECRML(2007)4: Abs. 41-42
[29] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 12, 13, 94, 97, 110; CM/ResCMN(2022)9; MIN-LANG(2019)17final: Abs. 17; ECRML(2014)5: Abs. 89-90; ECRML(2010)5: Abs. 72-73; ECRML(2007)4: Abs. 57-58; ACFC/OP/III(2011)003: Abs. 15, 72, 150; ACFC/INF/OP/II(2005)005: Abs. 96; ACFC/INF/OP/I(2005)002: Abs. 42, 92; CRI(2014)39: Abs. 137; CRI(2003)39: Abs. 39; CRI(2007)5: Abs. 78, 81
[30] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 109; CM/ResCMN(2022)9
[31] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 62-63, 65
[32] ACFC/OP/V(2021)9: Abs. 196; MIN-LANG(2019)17final: S. 18; ECRML(2014)5: Abs. 82; ECRML(2010)5: Abs. 66-67, 69,,
IMPRESSUM:
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Redakteur: Jan Schaller
Ein Unabhängiges Autorenprojekt des
Vereinigung der Kulturvereine von Kočevarjev und Štajerci in Slowenien
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