10.7 Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen

Bewertung der Umsetzung der Sofortmaßnahmenempfehlungen des fünften Bewertungsberichts des Sachverständigenausschusses zu Slowenien

EINLEITUNG

1. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (im Folgenden „die Charta“) ist ein Vertrag des Europarats, der den Vertragsstaaten die Verpflichtung auferlegt, die traditionellen Minderheitensprachen des Staates insgesamt zu schützen und zu fördern Bereiche des öffentlichen Lebens.: Bildung, Justiz, öffentliche Verwaltung und Dienstleistungen, Medien, kulturelle Aktivitäten und Einrichtungen, wirtschaftliches und soziales Leben sowie grenzüberschreitender Austausch. Dieses wurde von Slowenien am 4. Oktober 2000 ratifiziert und trat am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt für folgende Sprachen: Kroatisch (unter Teil II), Deutsch (Teil II), Ungarisch (Teil II und III), Italienisch II und III), Roma (Teil II) und Serbisch (Teil II)
2. Der Sachverständigenausschuss überwacht die Umsetzung der Charta. Jeder Vertragsstaat legt alle fünf Jahre einen regelmäßigen Bericht über diese Umsetzung vor. Auf der Grundlage eines umfassenden Evaluierungsberichts des Sachverständigenausschusses formuliert das Ministerkomitee seine an den Vertragsstaat gerichteten Empfehlungen.
3. In der Mitte jedes fünfjährigen Überwachungszyklus, dh zweieinhalb Jahre nach Ablauf der Frist für die Vorlage seines regelmäßigen Berichts, informiert der Vertragsstaat über die Umsetzung jeder der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen [3].

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Bemerkung 3] In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Ministerkomitees zur Stärkung des Überwachungsmechanismus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (CM / Del / Dec (2018) 1330 / 10.4e), Absatz 1.a.

Definitionen: In diesem Dokument

Absatz 1a) bezeichnet der Begriff “Regional- oder Minderheitensprache” eine Sprache

– es wird traditionell in einem bestimmten Territorium eines Landes verwendet, die Staatsangehörigen dieses Landes, die eine zahlenmäßig kleinere Gruppe bilden als die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes

– die von der Amtssprache oder den Amtssprachen dieses Landes abweicht,

– dieser Begriff umfasst weder die Dialekte der Amtssprache noch die Sprachen der Migranten

Absatz 1b) bezeichnet der Ausdruck “Gebiet, in dem eine Regional- oder Minderheitensprache verwendet wird” ein geografisches Gebiet, in dem sich eine bestimmte Anzahl von Menschen in dieser Sprache ausdrückt, was die Annahme der Verschiedenen in dieser Charta vorgesehenen Schutz- und Förderungsmaßnahmen rechtfertigt.

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Diese Empfehlung lautete u.a.:

2. DEUTSCH

Empfehlungen für sofortiges Handeln

Deutsch als traditionelle Minderheitensprache anerkennen und einen Dialog mit Deutschsprachigen aufnehmen, um II. der Charta umsetzen zu können.

21. Die deutsche Minderheit begrüßte den fünften Evaluierungsbericht zu Slowenien und die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses und des Ministerkomitees, die tatsächlich zur Einrichtung der oben genannten Arbeitsgruppe geführt haben. Die Vertreter des Verbandes erklärten in deren Sitzung, dass sie die Umsetzung ihres „20-Punkte-Plans“ aus dem Jahr 2015 als Grundlage für die Arbeit des Arbeitskreises betrachten.

Vertreter der Deutschsprachigen wünschten sich, dass sich die Arbeitsgruppe häufiger trifft, um die Arbeit zu beschleunigen.

 Bewertung  des Expertengremiums und anderer notwendiger Maßnahmen

22. Der Sachverständigenausschuss begrüßt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die für den laufenden Dialog mit deutschsprachigen Vertretern zuständig ist. Er stellte fest, dass das Mandat dieser Gruppe es ihr zu ermöglichen scheint, sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit Deutschsprachigen zu befassen. Daher könnte dies als Rahmen für die Umsetzung der Empfehlung dienen, „einen Dialog mit deutschsprachigen Sprachen zur Umsetzung von Teil II der Charta aufzunehmen. “
23. Um ein wirksames Forum für den Dialog über die Umsetzung der Charta zu sein, ist es wichtig, dass die Arbeitsgruppe regelmäßiger zusammentritt und Maßnahmen auf der Grundlage der Bestimmungen der Charta, Empfehlungen aus den Folgemaßnahmen und Vorschlägen der deutschsprachigen vorbereitet. Der Sachverständigenausschuss bekräftigt zudem die Notwendigkeit, Schritte zu unternehmen, um „Deutsch als traditionelle Minderheitensprache anzuerkennen“ [15].

Bemerkung 15. Siehe Fünfter Bewertungsbericht des Sachverständigenausschusses über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Slowenien (MIN-LANG (2019) 17 final), Absätze 10 bis 12.

Anwendung der Charta der kroatischen, deutschen und serbischen Minderheiten in Slowenien

Absatz 10. In früheren Überwachungszyklen stellte der Sachverständigenausschuss fest, dass die kroatische, deutsche und serbische Sprache auf dem heutigen Gebiet Sloweniens seit Jahrhunderten verwendet wird. Als traditionelle Minderheitensprachen sind Kroatisch, Deutsch und Serbisch durch II. Teil der Charta geschützt, in den Gebieten wo diese Sprachen traditionell in Slowenien verwendet werden,  gemäß Artikel 2.1, der besagt, dass „jede Vertragspartei sich verpflichtet, die Bestimmungen von Teil  II.  für alle in ihrem Gebiet gesprochenen Regional- oder Minderheitensprachen, die der Definition von Artikel 1 ‘ entsprechen“.

Der Sachverständigenausschuss hat die Anwendung von Teil II auf diese Sprachen seit dem ersten Überwachungszyklus erörtert und wurde vom Ministerkomitee gebilligt. Allerdings haben die slowenischen Behörden Kroatisch, Deutsch und Serbisch nicht als traditionelle Minderheitensprachen anerkannt und Teil II für diese Sprachen auch nicht eingeführt. Daher empfahl das Ministerkomitee in seinen jüngsten Empfehlungen an die slowenischen Behörden, „Deutsch, Kroatisch und Serbisch als traditionell in Slowenien gesprochene Minderheitensprachen anzuerkennen und die Bestimmungen von Teil II in Zusammenarbeit mit Sprechern verwendet «

Absatz 11. Diese Empfehlung wurde jedoch im Bezugszeitraum nicht umgesetzt. Die slowenischen Behörden erkennen den traditionellen Charakter der kroatischen, deutschen und serbischen Sprache und die Verwendung von Teil II immer noch nicht klar an, sie nennt sie aber „Migrationssprachen“. Das Niveau des Schutzes und der Förderung dieser Sprachen liegt im Allgemeinen unter den Anforderungen der Charta. In diesem Zusammenhang sollte betont werden, dass die Charta von den Vertragsstaaten verlangt, Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums anzuerkennen (Artikel 7.1.a) und die Notwendigkeit entschiedener Maßnahmen zu ihrer Förderung betont (Artikel 7.1.c)

Wie der Sachverständigenausschuss in Bezug auf Slowenien und andere Vertragsstaaten, wiederholt darauf hingewiesen hat, ist das Ziel von Artikel 7.1.a (Anerkennung von Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums) die ausdrückliche Anerkennung einer bestimmten Sprache in der innerstaatlichen Rechtsordnung,   „Entscheidendes Handeln“ (Artikel 7.1.c – zum Schutz und daher nach entschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Gebrauches) erfordert auch einen rechtlichen Rahmen für die Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen im öffentlichen Leben und Einrichtung  zuständigen Stellen für so eine Förderung  in Zusammenarbeit mit Volksgruppe und Bereitstellung angemessener Finanzmittel (5 Siehe z. B. 2. Bericht des Sachverständigenausschusses Deutschland, ECRML (2006) 1, Absatz 24;

 In Slowenien ist die fehlende Anerkennung von Kroatisch, Serbisch und Deutsch als traditionell gebräuchliche Regional- oder Minderheitensprachen ein großes Hindernis für die Umsetzung der Bestimmung von Teil II in Bezug auf diese Sprachen.

Zum Beispiel Artikel 7.1.f- (Bereitstellung geeigneter Formen und Mittel für das Studium und das Studium von Regional- oder Minderheitensprachen auf allen geeigneten Niveaus), der „geeignete Formen und Mittel für den Unterricht und das Studium von Regional- oder Minderheitensprachen“ fordert und umfasst unter anderem die Entwicklung eines spezifischen Bildungsmodells, das alle Bildungsstufen abdeckt. und die den traditionellen Charakter einer bestimmten Sprache berücksichtigt, einschließlich der Abdeckung der lokalen Kultur, die sich in der Sprache widerspiegelt. Kroatische, Serbische und Deutschsprachige Volksgruppe haben keine Vorteile von solchen, derzeitigen Maßnahmen.

Absatz 12: Die Charta verlangt auch die Konsultation mit Sprechern von Minderheitensprachen (Artikel 7.4. Bei der Festlegung ihrer Politik gegenüber Regional- oder Minderheitensprachen berücksichtigen die Vertragsparteien die geäußerten Bedürfnisse und Wünsche der Gruppen, die diese Sprachen verwenden). In Jahren 2015 und 2018 haben Vertreter deutscher, serbischer und kroatischer Sprache (6) Gemeinsam Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Charta in Bezug auf ihre Sprachen der slowenischen Regierung und dem Europarat vorgelegt. Die Vertreter- Redner forderten bei beiden Gelegenheiten, einen Dialog über die Umsetzung der Empfehlungen des Sachverständigenausschusses und des Ministerkomitees aufzunehmen und sich über die Vorbereitung des periodischen Berichts Sloweniens zu beraten. Leider haben die slowenischen Behörden bisher keine solchen Konsultationen durchgeführt. Der Sachverständigenausschuss fordert die slowenischen Behörden auf, die von diesen Gruppen geäußerten Bedürfnisse und Wünsche zu berücksichtigen und sich so bald wie möglich mit ihnen über die Umsetzung der Charta der kroatischen, deutschen und serbischen Minderheiten in Slowenien zu beraten.

Durchführungsmaßnahmen der slowenischen Behörden

24. Die slowenischen Behörden verweisen auf die Verpflichtung von RTV Slowenien, die Verbreitung von Informationen über andere in Slowenien präsente Kulturen zu unterstützen. Es liegen aber keine Daten zum Bewusstsein für die deutsche Sprache und Kultur als integralen Bestandteil des slowenischen Kulturerbes im Bildungsbereich vor.
25. Vertreter der Deutschsprachigen halten es für wichtig, die deutsche Sprache und Kultur zu fördern, da es in der Gesellschaft gewisse Vorurteile gegenüber Deutschsprachigen gibt. Dadurch wird die öffentliche Sichtbarkeit des Deutschen in der Regel nicht gefördert und kann sogar auf Hindernisse stoßen (zB. Vandalismus öffentlicher Tafeln deutscher Vereine). Zudem bieten das Bildungssystem und die Medien laut deutschsprachigen Vertretern keine (ausreichenden) Informationen zu Geschichte und Kultur, die sich in deutscher Sprache widerspiegeln.

Evaluation des Expertengremiums und anderer notwendiger Maßnahmen

26. Der Sachverständigenausschuss ist sich der Verpflichtung von RTV Slowenien bewusst, Informationen über andere in Slowenien präsente Kulturen zu verbreiten. Im nächsten Bericht erhofft er sich detaillierte Informationen darüber, wie dieser Verpflichtung in Bezug auf die deutsche Sprache und Kultur Rechnung getragen wird.
27. Der Sachverständigenausschuss verweist auf seine früheren Evaluierungsberichte und betont die Bedeutung der Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Rahmen der regulären Bildung (insbesondere durch Lehrpläne und Lehrbücher und Lehrerbildung), der traditionelle Präsenz von Deutsch und Lehrkräften. Beiträge seiner Sprecher zur slowenischen Gesellschaft [16]

Anmerkung 16. Siehe Fünfter Bewertungsbericht des Sachverständigenausschusses über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Slowenien (MIN-LANG (2019) 17 final), Absatz 18.

Absatz 18. Wie in früheren Evaluierungsberichten bekräftigt der Sachverständigenausschuss, dass entschiedenere Schritte erforderlich sind, um das Bewusstsein und die Toleranz für Regional- oder Minderheitensprachen in Slowenien zu fördern. Die Behörden sollten die allgemeine Öffentlichkeit im Bereich der regulären Bildung, insbesondere in Lehrplänen, Lehrmaterialien und Lehrerausbildung, für die traditionelle Präsenz der Kroaten, Deutschen, Ungarischen, Italienischen, Romanes und Serben und ihren Beitrag zur slowenischen Gesellschaft sensibilisieren. Unabhängig von ihrer Unabhängigkeit sollten die Medien ermutigt werden, diesen Sprachen und Kulturen als integralen Bestandteil der slowenischen Geschichte und Kultur mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Darüber hinaus muss die Sensibilisierung für Regional- oder Minderheitensprachen als integraler Bestandteil und als erwartetes Ergebnis einer regelmäßigen journalistischen Ausbildung und Lehrerfortbildung erfolgen.

Diese Fragen könnten beispielsweise im Rahmen des Geschichtsunterrichts Sloweniens angegangen werden. Unbeschadet ihrer Unabhängigkeit sollten die Medien ermutigt werden, dieser Sprache und Kultur als integralem Bestandteil der slowenischen Geschichte und Kultur mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und die Kenntnis der deutschen Sprache als Bestandteil und erwartetes Ergebnis der allgemeinen Ausbildung von Journalisten sollte gestärkt werden. Ein gewisse Präsenz des Deutschen in lokalen Radio- und Fernsehsendern in Gebieten, in denen diese Sprache traditionell gesprochen wird, würde auch dazu beitragen, das Bewusstsein für seine traditionelle Präsenz zu schärfen [17].

Anmerkung 17. Siehe Fünfter Bewertungsbericht des Sachverständigenausschusses über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Slowenien (MIN-LANG (2019) 17 endgültig), Ziffern 15 und 39.

Absatz 15: Was die Medien betrifft, so ist Radiotelevizija Slovenija (RTV Slovenija) laut dem periodischen Bericht verpflichtet, die Verbreitung des Wissens über andere in Slowenien präsente Kulturen zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es Radio- und Fernsehprogramme in ungarischer und italienischer Sprache. Der Sachverständigenausschuss betont, dass sich die Ziele von Artikel 7.3 in erster Linie auf die Sensibilisierung in den Mainstream-Medien im ganzen Land beziehen und daher nicht nur durch Programme in Minderheitensprachen erreicht werden können. Was Kroatisch und Serbisch betrifft, so sendet Radio Slowenien laut einem periodischen Bericht aus dem Jahr 2016 eine neue Radiosendung “für Minderheiten aus den ehemaligen jugoslawischen Republiken” mit Artikeln “in Slowenisch oder in Übersetzung” (Sami naši, 30 Minuten / Woche, Sonntag ab 21.30 Uhr 22.00 Uhr). Im nationalen Fernsehen wird die Fernsehsendung Na Glas! ausgestrahlt, die auch “ethnische Gruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien anspricht” und “das Leben von Angehörigen der ersten, zweiten und dritten Einwanderergeneration behandelt”. Diese Programme zielen jedoch fast nicht darauf ab, Kroatisch und Serbisch als integralen Bestandteil des sprachlichen und kulturellen Erbes Sloweniens zu präsentieren und kroatisch oder serbisch sprechende lokale, autochthone Volksgruppe abzudecken, die in dem Gebiet leben, in dem diese Sprache traditionell gesprochen wird. Der periodische Bericht erwähnt außerdem die internationale Koproduktionssendung Alpen – Donau – Adria, Bilder aus Mitteleuropa, die auch als “Programm für ausländisches Publikum” bezeichnet wird. Es behandelt verschiedene Themen aus mehreren Ländern der Region und es ist nicht klar, ob die deutsche Minderheit in Slowenien jemals in diesem Programm vertreten war.

Absatz 39: Wie in allen vorangegangenen Monitoring-Zyklen festgestellt wurde, wird in Slowenien traditionell Deutsch gesprochen und heute leben die meisten Sprecher in Orten wie Maribor, Abstall/Apače, Celje und im Gebiet des östlichen Gotschee.

Dem periodischen Bericht zufolge stellten die slowenischen Behörden zwischen 2013 und 2017 Beträge zwischen ca. 20.000 € und 26.000 € zur Kofinanzierung von 14 bis 25 Projekten bereit. Einige davon befassen sich jedoch nicht mit der Förderung des Deutschen als Regional- oder Minderheitensprache.  Zudem sind, wie bei anderen Sprachen auch, die Beträge für einzelne Projekte in vielen Fällen sehr gering, teilweise nur wenige hundert Euro. Obwohl die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für deutsche kulturelle Aktivitäten in Slowenien anerkannt wird, reicht eine solche begrenzte Unterstützung eindeutig nicht aus, um Deutsch zu schützen und zu fördern. Es werden auch dedizierte permanente Mittel für den langfristigen Betrieb von Minderheiteninstitutionen benötigt. Deutsch ist im öffentlichen Leben fast abwesend, auch in den Medien. Der periodische Bericht verweist auf “Radio- und Fernsehprogramme für das ausländische Publikum” und in diesem Zusammenhang auf Nachrichten in deutscher und englischer Sprache, die von Radio Slovenia International, einem Online-Radiosender, ausgestrahlt werden. Ein solches Modell, das gleichermaßen für Englisch gilt, war offensichtlich nicht konzipiert und reicht für Deutsch als Minderheitensprache nicht aus. Deutsch ist nur manchmal in der Sendung Alpen – Donau – Adria zu hören, Bilder aus Mitteleuropa, wenn Interviews mit Deutschsprachigen außerhalb Sloweniens gesendet werden. Das Programm greift auch Themen auf, die zu breit sind, um förderungsrelevant zu sein – bzw. Sensibilisierung – Deutsch als Minderheitensprache in Slowenien. In Gebieten, in denen traditionell Deutsch gesprochen wird, bedarf es eines gewissen Präsenz der deutschen Sprache im lokalen Radio und Fernsehen, die auch dazu beitragen würde, das Bewusstsein für die traditionelle Präsenz der deutschen Sprache in Slowenien zu schärfen. Es gibt im slowenischen Bildungssystem noch kein Modell, Deutsch als Regional- oder Minderheitensprache zu unterrichten.

 Deutsch wird als Fremdsprache und an der Internationalen Schule in Ljubljana als “Muttersprache von Kindern anderer Nationalitäten” unterrichtet. Diese Modelle erfüllen nicht die Anforderungen der Charta für den Unterricht von Regional- oder Minderheitensprachen. Deutschsprachige betonten die Notwendigkeit einer zweisprachigen Vor- und Grundschulbildung in Gebieten, in denen die Sprache traditionell gesprochen wird. Deutsch kann auf Universitätsniveau studiert werden, aber laut ARRS Periodik Report hat es in den letzten Jahren keine deutsche Forschung gefördert. Vertreter der Deutschsprachigen betonten, dass sie in der Medienberichterstattung auf lokaler und nationaler Ebene weitgehend fehlen. Deutschsprachige Verbände sind aktiv und engagieren sich in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

1. Empfehlungen für sofortiges Handeln
2. Kroatisch

Anerkennung des Kroatischen als traditionelle Minderheitensprache und Aufnahme des Dialogs mit den kroatisch sprachigen Personen im Hinblick auf die Umsetzung von Teil II der Charta.

Umsetzungsmaßnahmen der slowenischen Behörden

12. Die slowenischen Behörden verweisen auf die Erklärung der Republik Slowenien über den Status der Volksgruppen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (EX-YU Nationen) von 2011, die die Grundlage für die Einsetzung des „Rats der Volksgruppen der SFRJ-Staaten in der Republik Slowenien“ (im Folgenden der Rat für die SFRJ-Volksgruppen). Dies ist das beratende Organ der Regierung, das sich mit Fragen, Anfragen und Vorschlägen dieser Volksgruppen und dem institutionellen Rahmen für den Dialog zwischen der Regierung und ihren Vertretern befasst. Nach Angaben der Behörden hat der Rat während der Amtszeit der derzeitigen Regierung wegen Verzögerungen bei der Ernennung eines Vertreters nicht getagt.
13. Vertreter der kroatischen Sprecher haben dem Sachverständigenausschuss mitgeteilt, dass zwischen der Regierung und ihnen kein Dialog über die Charta stattfindet.

Bewertung durch den Sachverständigenausschuss und weiterer Handlungsbedarf

14. Der Sachverständigenausschuss bedauert, dass keine Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen wurden. Darüber hinaus stellt der Sachverständigenausschuss fest, dass er im fünften Evaluierungsbericht der Ansicht war, dass der Rat für die Volksgruppen der SFRJ kein angemessener Rahmen für die Konsultation zu Fragen im Zusammenhang mit Kroatisch als Minderheitensprache (9-Bemerkung unten) zu sein scheint, und empfahl die Einrichtung eines Mechanismus zur Konsultation der zuständigen Organisationen, die Kroatischsprachige vertreten, in allen Angelegenheiten, die den Schutz und die Förderung ihrer Sprache betreffen.

Darüber hinaus stellt der Sachverständigenausschuss fest, dass der Rat der SFRJ-Volksgruppen  seit über einem Jahr nicht mehr zusammengetreten ist.(10)

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(9.Bemerkung) Siehe Fünfter Bericht des Sachverständigenausschusses zur Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Slowenien (MIN-LANG (2019) 17 final), Abs. 38.

Abs. 38.WICHTIG Der Sachverständigenausschuss stellte in den vorangegangenen Überwachungszyklen fest, dass die  traditionale, autochtonische kroatische Sprache  in Gebiet Bela Krajina (Weisskraina) und in  Gebirge Gorjanci (slowenisch) Žumberak (kroatisch)  eine traditionelle Präsenz hat. Žumberak (kroatisch;bzw. slowenisch Gorjanci), deutsch Sichelgebirge oder Uskokengebirge, ist eine Hügel- bzw. Berglandschaft im Grenzgebiet zwischen dem südöstlichen Slowenien und dem nordwestlichen Kroatien) 

Kroatisch wird  in Slowenien  aber angesehen als eine der „Sprachen der Nationen der ehemaligen jugoslawischen Republiken“.

und in diesem Zusammenhang wurden staatliche Maßnahmen ergriffen, die der kroatisch sprachiger Gruppe insgesamt zugutekommen. Laut periodischer Bericht 2013-2017 haben die slowenischen Behörden 25 bis 37 Projekte Kofinanziert mit Betrag zwischen 17.000 und 26.000 EUR. Dazu gehören verschiedene kulturelle Aktivitäten, die nicht in erster Linie den traditionellen Präsenz in dem Gebiet, in dem die Sprache traditionell gesprochen wird, fördern sollen, sondern die kroatisch sprachige Sprache in Slowenien insgesamt abdecken.

Laut dem periodischen Bericht kann Kroatisch nur als Fremdsprache oder als “Muttersprache von Kindern anderer Nationalitäten” unterrichtet werden, dh. ein Modell, das nicht den Anforderungen der Charta für den Unterricht von Regional- oder Minderheitensprachen entspricht. Allerdings scheinen auch diese bestehenden Modelle in einem Gebiet, in dem die kroatische Sprache traditionell gesprochen wird, nicht verfügbar zu sein.

6. SERBISCHE SPRACHE

Empfehlung für sofortiges Handeln

Serbisch als traditionelle Minderheitensprache anerkennen und einen Dialog mit serbisch sprachigen Personen aufnehmen.

Durchführungsmaßnahmen der slowenischen Behörden

40. Wie im Falle Kroatiens verweisen die slowenischen Behörden auf die 2011 angenommene Erklärung der Republik Slowenien über den Status der Nationen-Volksgruppen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ).

Evaluation des Expertengremiums und anderer notwendiger Maßnahmen

41. Der Sachverständigenausschuss bedauert, dass keine Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen wurden. Er stellt fest, dass er im Fünften Sachstandsbericht der Ansicht war, dass der Rat der Volksgruppen der SFRJ kein guter Rahmen für Konsultationen zu Fragen im Zusammenhang mit Serbisch als Regional- oder Minderheitensprache sei, [23] und empfiehlt die Einrichtung eines Mechanismus zur Konsultation relevanter Vertretung der serbischsprachigen.

 Anmerkung 23: Siehe Fünfter Sachstandsbericht des Sachverständigenausschusses zur Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Slowenien (MIN-LANG (2019) 17 final), Abs. 48.),

MIN-LANG(2019) 17 FINAL, Absatz 48.

48. Der Sachverständigenausschuss stellte in den vorangegangenen Überwachungszyklen fest, dass die serbische Sprache in Slowenien eine traditionelle Präsenz nur in Bojanci, Marindol, Miliči und Paunoviči(21), an der Grenze mit Kroatien gesprochen wird.

 Ähnlich wie Kroatisch gilt Serbisch für Slowenien als eine der „Sprachen der Nationen der ehemaligen jugoslawischen Republiken“ und es ist in diesem Zusammenhang die Maßnahmen ergriffen werden, die Serben zugute kommen.

Dem periodischen Bericht zufolge stellten die slowenischen Behörden zwischen 2013 und 2017 jährliche Beträge zwischen ca. 54 000 € und 76 000 € (im Jahr 2013) zur Kofinanzierung von 77 bis 98 Projekten bereit. Diese umfassen eine Vielzahl kultureller Aktivitäten, die nicht nur der Förderung der Sprache dienen und sich nicht unbedingt auf ein Gebiet konzentrieren, in dem die Sprache traditionell gesprochen wird. Obwohl die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für serbische kulturelle Aktivitäten in Slowenien anerkannt wird, reicht diese Unterstützung, die sich in einigen Fällen auf mehrere Hundert Euro pro Projekt beläuft, eindeutig nicht aus, um die Sprache angemessen zu schützen und zu fördern. Darüber hinaus bekräftigt der Sachverständigenausschuss die Notwendigkeit einer zweckgebundenen ständigen Finanzierung, um das langfristige Funktionieren von Minderheiteninstitutionen zu gewährleisten.

Ein Regierungsrat für die Angelegenheiten der Volksgruppen  der Völker der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien ist vorhanden, jedoch scheint dies kein angemessener Rahmen für Beratung zu Fragen, die Serbisch als Regional- oder Minderheitensprache betreffen.

Bewertung durch den Sachverständigenausschuss und weiterer Handlungsbedarf

44. Der Sachverständigenausschuss verweist auch bei serbische Sprache auf seine Bemerkungen zur kroatischer Sprache. Er ist mit Informationen über die Verpflichtungen der öffentlichen Einrichtung zur Information über andere in Slowenien präsente Kulturen vertraut. Obwohl die Programme, die solche Informationen enthalten, dieselben sind, wie die von den kroatischen Vereinen vorgelegt wurden, ist der Ausschuss, wie in seinem fünften Evaluierungsbericht dargelegt, der Auffassung, dass sie nicht beabsichtigen, Serbisch als integralen Bestandteil des slowenischen kulturelles erbe darzustellen, was für die  Serbisch sprechende Personen, die in der benanten Regionen leben, in denen diese Sprache traditionell gesprochen wird,  wichtig wäre.