Ljubljana, 15. Februar 2002 – Die Nationalversammlung hat heute das slowenisch-österreichische Abkommen über die Zusammenarbeit in Kultur, Bildung und Wissenschaft mit 36 ​​zu 7 Stimmen (51 Anwesende) ratifiziert.

Artikel 15 des Abkommens bezieht sich auf die deutschsprachige Bevölkerung in Slowenien, und zur Umsetzung des Abkommens soll eine gemeinsame Kommission eingesetzt werden. Auf Anregung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und auf der Grundlage der Stellungnahme des juristischen Dienstes des Parlaments fügten die Mitglieder dem Abkommen einen neuen Artikel hinzu, der eine interpretative Erklärung zum Abkommen enthält. Letzterer erklärt, dass die Mitglieder der deutschsprachigen Gruppe in Slowenien – ungeachtet ihrer unterschiedlichen Namen auf Slowenisch und Deutsch – gemäß Artikel 61 der slowenischen Verfassung geschützt sind, der ihnen individuellen statt kollektiven Schutzes, wie für Italienisch und ungarische Minderheit. Die Kulturvereinbarung gilt für fünf Jahre mit automatischer Verlängerung um weitere fünf Jahre.

1. STA- Slowenische Presse Agentur, 30. 4. 2011

Österreich und Slowenien haben vor zehn Jahren ein Kulturabkommen unterzeichnet

Vor genau zehn Jahren unterzeichneten Slowenien und Österreich in Laibach/Ljubljana ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Die beiden Staaten verhandelten über den Inhalt des Abkommens dreieinhalb Jahre. Das unterzeichnete Abkommen ermöglichte unter anderem die direkte Zusammenarbeit zwischen Institutionen im Bereich Kultur, Bildung und Wissenschaft, die gegenseitige Anerkennung von Immatrikulationen, Hochschul- und Hochschulzeugnissen und akademischen Titeln sowie den Austausch von Lehrbüchern und Lehrplänen in Geschichte, Geografie und Kultur.

   Nach der Anerkennung des slowenischen Staates wurde das 1972 zwischen der damaligen SFRJ und Österreich geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Wissenschaft und Bildung nicht übernommen, sodass 1992 eine Initiative zum Abschluss eines neuen Abkommens zwischen Slowenien und Österreich entstand.

       Es fanden drei Verhandlungsrunden statt.  Die Initiative zum Abschluss eines neuen Abkommens wurde 1992 von der slowenischen Regierung und der Kommission der slowenischen Versammlung für internationale Beziehungen erörtert. Die österreichische Seite akzeptierte die Initiative der slowenischen Seite erst Ende 1995 mit der Begründung, sie wolle nach dem Fall der Berliner Mauer mit allen neuen Ländern in Mittel- und Osteuropa kulturelle Vereinbarungen schließen.  Zur Harmonisierung des Abkommens fanden drei Verhandlungsrunden statt, von denen die erste im Oktober 1997 begann.